Wenn man an das Thema freie Meinungsäußerung in der Politik denkt, kommt dem einen oder anderen vielleicht auch das aktuelle Thema Stuttgart 21 in den Sinn. Stuttgart 21 nennt man einen Bauplan, bei dem unter anderem ein alter Bahnhof durch einen neuen ersetzt wird und neue Bahngleise gebaut werden sollen. Diese Maßnahmen sollen den Bahnverkehr beschleunigen und erleichtern. Trotz erteilter Baugenehmigung trafen sich regelmäßig Menschen, um gegen dieses Projekt zu demonstrieren.
Die Demonstration am 30.9.2010
Dieser milliardenschwere Bau soll unter anderem quer durch den mittleren Schlossgarten verlaufen. Dafür sollten bis zu 300 Bäume gefällt werden. Um dies zu verhindern demonstrierten am 30. September 2010 tausende Menschen. Zuerst lief die Demo friedlich, doch sie endete mit Polizeieinsätzen. Wie ein Polizeisprecher berichtete, sollen die Demonstranten auch nach mehreren Aufforderungen den Schlossgarten nicht verlassen haben. Die tausend Polizisten, die vor Ort für Ruhe sorgen sollten, versuchten nun ein Paar Demonstranten weg zu tragen. Als das nicht half griffen sie zu Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray, um die Menschen aus dem Garten zu vertreiben.
Dietrich Wagner der sich mit unter den Demonstranten befand, wurde beim Räumen des Schlossgartens von der Polizei mit einem Wasserwerfer so stark am Auge verletzt, dass er nahezu erblindete. Wagner ist nicht der einzige der durch die von der Polizei eingesetzten Waffen verwundet wurde. Bis zu 400 Demonstranten wurden verletzt darunter auch sehr junge Menschen. „Sind wir im Iran? Ich dachte wir wären ein Rechtsstaat!“, so eine Dame nach den Polizeieinsätzen.
Haben wir Verhältnisse wie im Iran?
Diese Frage stellen sich nun viele Menschen. Darf man seine Meinung in Deutschland frei sagen? Der damalige Innenminister von Stuttgart Heribert Rech sieht die Polizei im Recht: „Es ist die Aufgabe der Polizei, die rechtlich genehmigte Baumaßnahme zu sichern“. Mit dieser Aussage hat er nicht ganz Unrecht, trotzdem stößt er auf großen Widerstand. Tatsächlich war dieser Bau rechtlich schon beschlossene Sache. Auch wenn im August 2010 noch 67 Prozent der Stuttgarter Bevölkerung gegen den Bau waren, sah es Anfang Dezember 2010 schon ganz anders aus. Nur noch 28 Prozent lehnten den Bau ab. Trotzdem haben die Stuttgart 21 Gegner im Schlossgarten ihre Meinung vertreten und wurden dafür bestraft. „Dass die Polizei den Weg direkt vor ihren Einsatzwagen räumt, das ist ihr Recht. Dass sie aber einfach in die Menge reinspritzt, dass sie Tränengas einsetzt das ist grob rechtswidrig.“ Das ist die Meinung eines Demonstranten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Wasserwerfer auf maximalen Druck eingestellt waren.
War der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig? Und wer hat die Verantwortung für diese Eingriffe? Diese Fragen werden bis heute noch untersucht. Erst im August 2013 erhielten zwei beteiligte Polizisten wegen Körperverletzung sieben Monate Haft auf Bewährung. Insgesamt stehen 380 Strafanzeigen gegen die Polizei.
Auch wenn der Einsatz der Polizei sehr extrem war, sollte man sich nicht einschüchtern lassen und weiter seine Möglichkeit auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, auch wenn es „nur“ gegen das Abholzen von Bäumen geht.
Jiska W.
.http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/ http://www.stuttgart.de/stuttgart21
http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21
Unrecht und Gewalt 
Hätte nicht gedacht, dass so etwas auch in Deutschland passiert.
Aber sehr gut geschrieben.
Tabea K.
Das sowas in Deutschland passiert ist sehr schlimm, deswegen ist es gut das du dieses Thema gewählt hast und die Probleme neu aufgezeigt hast.Der Text ist sehr gut geschrieben.
Dorothea H.
Super Text voll interessant